"Schwerste Grundrechtseingriffe" - Parlaments-Juristen rügen Vorratsdaten-Gesetz

Verfasst von FOCUS.de am 11. Juni 2015. Veröffentlicht in Finanznachrichten

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erfüllt einem Zeitungsbericht zufolge in mehreren Punkten nicht die verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben.

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