FDP-Politiker Vogel - Hartz IV zum modernen Bürgergeld ausbauen: FDP will radikalen Wandel bei Grundsicherung

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November geurteilt, dass die Jobcenter als Sanktionen für säumige Hartz-IV-Bezieher die monatlichen Leistungen nicht stärker als 30 Prozent kürzen dürfen. Für die FDP ist das Hartz IV System in seiner jetzigen Form damit kaum mehr zu akzeptieren.