Bundesverfassungsgericht entscheidet zu Hartz IV - Wie hart darf der Staat zu Arbeitslosen sein? Wegweisendes Urteil am Dienstag
Hartz-IV-Empfängern drohen unter bestimmten Voraussetzungen empfindliche Leistungskürzungen. In welchem Umfang solche Sanktionen verfassungsgemäß sind, entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Im Kern geht es darum, ob die Regeln das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzen. Ein Überblick über die Hartz-IV-Sanktionen und damit verbundene rechtliche Fragen.
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